Persönliche Gedanken und Meinungen

Nicht alles davon stammt "wortwörtlich" von mir, es spiegelt aber meine Meinung und meine Gedanken wider. Von daher ist es wohl erlaubt auch fremde Texte zu übernehmen, ohne die wissenschaftlichen "Zitierregeln" zu beachten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-09/wandel-politik-angst-solingen-anschlag-islamismus-landtagswahl-thueringen-sachsen

Aus einem Kommentar von Zeit Online

Die German Angst regiert

Der islamistische Anschlag von Solingen und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gemeinsam die Politik durchgeschüttelt. Was für ein rasanter Panikanfall.

Ein Kommentar von Christian Vooren

12. September 2024, 15:33 Uhr

„Mutig wäre es, sich nicht von Prozentpunkten für Rechtsextreme von den eigenen Werten abbringen zu lassen. Mutig wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, die Komplexität von Problemen zu erfassen, und offen zu sagen, dass es nicht für alles einfache Lösungen gibt. Es wäre mutig, Politik nicht von Stimmungen leiten zu lassen, sondern Politik zu machen, die sich positiv auf die Stimmung im Land auswirkt. Graustufen in den Debatten wären mutig. Es wäre mutig, Migration als Projekt zu begreifen, das nicht nur aus Problemen besteht. Und es wäre mutig, offen auszusprechen, dass auch in Zukunft immer wieder Menschen nach Europa kommen werden. Es wäre also einfach notwendig, ein wenig von der eigenen Angst abzuschütteln.“

Dein Christ ist ein Jude. Dein Auto ein Japaner. Deine Pizza italienisch. Deine Demokratie griechisch. Dein Kaffee brasilianisch. Dein Urlaub türkisch. Deine Zahlen arabisch. Deine Schrift lateinisch. Und Dein Nachbar ist nur ein Ausländer.

 Am 4.2.1982  Alfred Dregger CDU

 hielt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger im Rahmen einer Großen Anfrage an die SPD/FDP-geführte Bundesregierung eine denkwürdige Rede zur Ausländerpolitik. Treu deutsch formulierte er: “Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese lässt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen.” Diese Grenze sei aber längst erreicht, was die Regierung aber nicht erkannt habe und wodurch sie zum Entstehen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland beigetragen habe. Dregger, rechts-konservativer Schlussstrichpolitiker und Angehöriger der sog. Stahlhelmfraktion, hat heute, nahezu 17 Jahre nach seinen ethnopluralistischen Ausfällen, unerwartete Konkurrenz bekommen.

 Am 15.2.1982 Herbert Wehner SPD

 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Herbert Wehner, Fraktionsvorsitzender (SPD): "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."

 Am 15.11. 1998 Otto Schily SPD

 im Tagesspiegel: Otto Schily, der neue Innenminister, vor wenigen Jahren noch grün, nun rot meinte am 15. 11. 1998 die Bundesrepublik könne keinen weiteren Zuzug von Ausländern verkraften. Schily wörtlich: “Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.” Daran, so Schily, würde auch ein Einwanderungsgesetz nichts ändern, da die Zuwanderungsquote dann “auf Null” gesetzt werden müsste. So deutlich hatte es Dregger vor mehr 16 Jahren nicht sagen wollen. Aber das ist ja auch schon lange her.

 Am 23.8.2001 Frank Steffel, CDU

 , SZ,S.10: Frank Steffel, CDU, nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze "Bimbos", Türken "Kanaken", Behinderte "Mongos" und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr "Kommunistenschlampe"

 Am 3.9.2001 Gerhard Schröder, SPD

  SZ, S.6: Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!" Die DVU verwendete diesen Satz, zusammen mit einem Zitat von Anna Rau, Tochter des Bundespräsidenten, in einem Werbespot zur Hamburger Bürgerschaftswahl. "Die Mehrheit der Menschen, die rechtsextremen Aussagen zustimmt, wählt übrigens klassische Parteien und nicht die NPD. Ausländerfeindlichkeit ist die Einstiegsdroge zum Rechtsextremismus."

 2009 Sarrazin  im Stern Interview

 Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

Am 01.10.2009 Sarazin im „Lettre International“ Nr. 86

 Sarrazin im Interview mit dem Magazin:  Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Sarrazin, 2010 Die einzig sinnvolle Handlungsperspektive kann nur sein, weitere Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika generell zu unterbinden. Dies erfordert freilich auch, dem hohen und in Zukunft wohl noch wachsenden Einwanderungsdruck mit Energie entgegenzutreten. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen. Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.

Meine Gegenrede zu Sarazin´s erstem Buch

 Des Pudels Kern – oder „Wehret den Anfängen“

 Die ganze Diskussion um die schriftlichen Ergüsse eines Menschen namens Sarrazin ist mir langsam zuwider, weil sie die hintergründigen Aspekte seiner Aussagen ignorieren. Mag Herr Sarrazin als Sozialdemokrat ins Grab sinken wollen, es sei ihm baldmöglichst vergönnt. Mag er in einigen Punkten durchaus des Pudels Kern getroffen haben. Dies haben Andere, wie Herr Buschowski schon lange vor ihm erkannt und festgestellt, jedoch gleichzeitig mit den notwendigen Hinweisen und Forderungen an die Gesellschaft – sprich an die Gemeinschaft. Es bleibt festzustellen, dass seine Äußerungen wahrhaft faschistoid im Sinne eines noch im Entstehen begriffenen Faschismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts sind. Dieser wird den Menschen nicht nach den perfiden Rassebegriffen des zwanzigsten Jahrhunderts definieren sondern nach den genau so perfiden von Sarrazin - und von einer bestimmten intellektuellen und finanzstarken Oberschicht, die auch schon ehemals im Hintergrund die Förderung faschistoider Gedanken im ureigensten Interesse beförderte – menschliche Individuen ausschließlich nach aus ihrer Sicht „ökonomischen Nutzen“ als wünschens- fortpflanzungs- und erhaltungswert betrachten. Wäre „Herr“ Sarrazin wie meine Wenigkeit als normaler Mensch auf dem Lande oder in der Trümmerstadt Berlin großgeworden, dann hätte er mitbekommen, dass Kopftuch und Kittel tragende Großmütter und Mütter wie auch Familien mit mehr als fünf Kindern den von ihm unanständig aber selbstverständlich genossenen Wohlstand eines in jeder Hinsicht mehr als verwöhnten und bevorzugten Weltbürgers Sarrazin italienischer, französischer und sonst wie bemühter Abstammung mit ihrer Hände Arbeit überhaupt erst ermöglicht haben. Dies genau so wie die von ihm völlig zu Unrecht geschmähten türkischen und sonstigen Gastarbeiter, die dank der Nichtbemühungen der davon profitierenden Unternehmen und der ihnen allzu willig folgenden Politiker niemals in den Genuss einer wahrhaftig integrierenden Gesellschaft kamen. Es ist bezeichnend für diesen Herrn, dass er Defizite bei der genau so sozialschmarotzenden integrationsunwilligen und gebärfreudigen deutschen Unterschicht anprangert, wobei der von ihm geprägte Begriff des Sozialschmarotzers – rein ökonomisch gesehen - ,wie er doch gerne Alles im Leben sehen möchte, viel mehr auf Steuerhinterzieher, Victoryzeichen gebende absolut Renditegläubige und sonstige Mitglieder des Finanzproletariats zutrifft. Dieser Mensch transportiert, ob gewollt oder nur aus Uneinsichtigkeit ein Denken, dass den Menschen als Ware und diese Ware ausschließlich nach dem ökonomischem Nutzen einer von ihm bestimmten Oberschicht definiert. Wenn dies nicht faschistoid ist, was denn sonst. Also: „Wehret den Anfängen“. Bürger wehrt Euch bevor Andere diese abstrusen Theorien und Thesen zu ihren Zwecken missbrauchen.

 Am 16. Januar 2012

 Wehret den Anfängen Leserbrief zu zwei Beiträgen im Tagesspiegel

 Nichts unter Kontrolle von Jörn Hasselmann und  Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen

Die beschriebenen Probleme haben eines gemeinsam, nämlich die mangelnde Bereitschaft der Behörden zu einer, im Sicherheitsinteresse aller Bürger dieses Staates, gebotenen erforderlichen Zusammenarbeit. Aus meiner langjährigen Berufserfahrung ist mir bekannt, dass dieses Problem der mangelhaften Zusammenarbeit von Behörden ausgerechnet im Bereich der Prävention und Gefahrenabwehr, trotz ausreichender gesetzlicher Grundlagen, nie wirklich funktioniert hat, dies meist infolge politisch motivierter widerstrebender Interessen. Ich wiederhole mich nur ungern, jedoch sind die wahren Verantwortlichen dieser Missstände nicht nur in den Behörden zu suchen. Für dieses Versagen sind vielmehr die Politiker verantwortlich, die, aus welchen parteipolitischen Motiven auch immer, eine effiziente Kontrolle beteiligter Behörden und deren Zusammenarbeit verhindern. Es geht nicht um eine Ausweitung von Kontrollbefugnissen der Sicherheitsorgane dieses Staates, sondern um effiziente Kontrolle und Einsatz der durchaus beschränkten Ressourcen aller beteiligten Behörden. Grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte müssen für alle Bürger dieses Staates gleiche Geltung haben. Dies einzusehen fällt offensichtlich sowohl einigen Politikern als auch einigen Behördenleitern schwer. Es ist ein Witz, wenn ein Staatsschutz angesichts bereits bekannter Straftaten gegen Menschen und Objekte auf der „Hassliste“ von fehlender konkreter Gefährdung spricht. Mir ist nicht bekannt, dass all die Personen des „öffentlichen Lebens“, denen Personenschutz zugestanden wird und wurde konkreteren Gefährdungen ausgesetzt sind.

  Anlage 1 nicht veröffentlicht:
Leserbrief zu dem Beitrag ihres Mitarbeiters vom 19.12.2011 und dessen Interview mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm „Wir haben ein solches Verbrechen nicht für möglich gehalten“ sowie dem Beitrag „Scheinseriöser Unsinn“ vom 20.12.2011:

 Nach diesen Beiträgen bleibe ich dabei:

 Nicht erst seit der Wiedervereinigung haben Sicherheitsorgane mit Zustimmung der verantwortlichen Politiker die Vorgaben des Grundgesetzes immer wieder grob in ihrem Sinne missbraucht. Im von ihnen selbst definierten „Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ wurden, soweit dies politisch opportun war, ganze Kampagnen gegen angebliche und tatsächliche „Feinde der demokratischen Grundordnung“ gefahren, teils ohne tatsächlichen Bezug auf reale und nachweisbare Bedrohungen.

 Anlage 2, nicht veröffentlicht:
Leserbrief zu den Seiten drei bis sechs des Tagesspiegels vom 20.11.2011

Nur Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsorgane tut not?

 Vor Allem tut not die Aufklärung über die Verantwortung der Politik für ihr Versagen!

 Im Zusammenhang mit aktuellen Erkenntnissen über Rechtsterrorismus wird vordergründig über das Versagen der Sicherheitsorgane diskutiert. Zweifellos ist dies eine Tatsache. Was jedoch von Politikern verdrängt wird, ist die Diskussion über die eigentlichen Ursachen.

1. Das Grundgesetz gewährt den politischen Parteien eine führende Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes. Wie aber wird dies von vielen Vertretern dieser Parteien wahrgenommen, deren Ziel es mehrheitlich ist, den eigenen Machterhalt zu sichern. Die scheinheilige „Ausländerkampagne“ des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten ist als eines von vielen Beispielen für die Befriedigung latent vorhandener Ausländerfeindlichkeit zu nennen. Für mich gipfelt dies in der Äußerung eines hohen Parteimitgliedes gegenüber einem Mitglied seiner Partei, er könne den Scheiß von der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit nicht mehr hören; fürwahr eine die demokratische Grundordnung zersetzende Äußerung.

 2. Wen wundert es, dass das Problem des Rechtsextremismus dort zu finden ist, wo die sozialen Verwerfungen am größten sind. Die wenigen intellektuellen Vertreter der Rechten haben, vor Allem nach der Wiedervereinigung, verstanden, dass der Nährboden für ihre Ideologie bei naiven und sozial ausgegrenzten Jugendlichen zu finden ist. Dies haben jedoch Volksvertreter weitestgehend ignoriert. Eine dringend notwendige „Aufklärungsarbeit“ bei solchen desinteressierten und desorientierten Jugendlichen scheitert sowohl am fehlenden Geld als auch am mangelnden Willen der an der „politischen Willensbildung“ beteiligten demokratischen Parteien.

3. Für die Kontrolle der Arbeit von Sicherheitsbehörden sind die Innenminister der Länder und des Bundes politisch verantwortlich. Die Innenministerkonferenz streitet sich jedoch seit Jahren über die Innere Sicherheit. Ob es um Vorgaben bei der „statistischen Erfassung“ politisch motivierter Straftaten geht, ob es um Einzelheiten in den Jahresberichten der Verfassungsschützer geht oder um die Notwendigkeit und die Konditionen des Einsatzes von V-Leuten. Eine wirkliche „Zusammenarbeit“ zwischen den Behörden gibt es nicht; erst recht nicht, dass Verfassungsschützer bei der Aufklärung schwerer Straftaten mit den für die Verfolgung zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenarbeiten. Ebenso wenig gibt es eine tatsächliche demokratische Kontrolle des Behördenhandelns und dessen Effizienz und Rechtmäßigkeit.

 4. Gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und deren innere Sicherheit richten sich nach Meinung der Volksvertreter und der Bundesanwaltschaft die terroristischen Bestrebungen und Straftaten islamistischer Extremisten. Dass die Bestrebungen rechtsextremistischer Kreise unsere demokratische Grundordnung genauso infrage stellen, ist ihnen weitgehend entgangen oder es wird einfach ignoriert. Bisher sind ja „nur“ einige „fremdenfeindliche“ Übergriffe zu vermelden gewesen. Selbst bei den „hingerichteten“ Personen mit „Migrationshintergrund“ oder mit einem ausländischen Pass sind ein klares politisches Motiv und ein ebenso offensichtlicher Zusammenhang, bis zur Selbsthinrichtung der mutmaßlichen Täter, nicht erkennbar gewesen? Dass alle gesicherten Umstände der Tatausführungen von Anfang an auf genau dies hindeuteten, ist kein Grund gewesen, die Verfahren in den Verantwortungsbereich der Generalbundesanwaltschaft zu übernehmen? Es fehlten ja die bekannten Bekennerschreiben einer extremistischen Organisation.

Sollten Sie diesen erneuten Leserbrief unter der Rubrik „Papierkorb“ ablegen wollen, so würde ich Ihnen empfehlen doch einmal in meinen gesammelten Geschichten nachzulesen, wie das mit der Zusammenarbeit von Behörden schon seit den siebziger Jahren in der Bundesrepublik läuft.

Der Traum von einer teutschen Weihnacht

Mir geht in den letzten Tagen vor dem Fest so Vieles im Kopf herum. Es ist ja auch wahr, die Zeiten und die Ereignisse sind alles andere als friedlich oder gar weihnachtlich. Kein Wunder also, dass einige Dinge mich bis in den Schlaf und in meine Träume verfolgen. Einen dieser Träume möchte ich gerne mit Euch teilen, auch wenn er nicht zu einer friedvollen Weihnachtsgeschichte taugt.

Der Traum begann mit einer wahrhaftig erlebten Episode aus der Zeit in der ich als 400 Euro Jobber in einer der Landesvertretungen beim Bund an den Wochenenden gelegentlich die Nachtbewachung übernommen hatte.

 In der Weihnachtszeit war im Foyer unter dem üblichen Tannenbaum eine eher ungewöhnliche Weihnachtskrippe aufgebaut worden. Die Figuren dieser Krippe waren aus dunklem – fast schon schwarzem - Ton gebrannt. Die einzigen Farben dieser Weihnachtskrippe waren goldgelbes Stroh auf das ein nacktes dunkelschwarzes Jesuskind mit rabenschwarzen Locken gebettet war, daneben Maria, in starker Anlehnung an die Schwarze Madonna von Tschenstochau, mit goldenem Strahlenkranz um die dunklen Locken und Josef mit silbergrauem Haupthaarüber dem dunklen Gesicht. Die vor dem Kind knienden drei Könige, aus kaffebraunem bis schwarzem Ton gebrannt, trugen Kronen in Gold und Silber, purpurrote lange Mäntel, sowie goldene Gefäße mit ihren Gaben. Schafe Ziegen und Esel waren ebenso schwarz wie ihre Hirten. Über der durchaus zutreffend orientalischen Darstellung von Christi Geburt schwebte ein silbern leuchtender Stern und, als einzige Figuren in weißer Keramik, zwei Engel mit goldfarbenen Posaunen.

 Es war kurz nach zwanzig Uhr, als ich zu meiner ersten Außenrunde aufbrach. Vor der hell erleuchteten Fassade war ein älteres Ehepaar stehen geblieben, das sich in leicht sächselndem Tonfall über die Krippendarstellung mokierte. „Das hier passt aber ganz und gar nicht zu unserer deutschen Weihnacht. Muss man fremdländisch Aussehende die Geburt unseres abendländisch christlichen Jesuskindes darstellen lassen? Eine solide Krippe mit deutschen Figuren aus dem Erzgebirge wäre passender gewesen für eine Deutsche Landesvertretung.“ „Diese Figuren sehen aber auch gar nicht christlich aus, eher türkisch und arabisch oder sogar afrikanisch. Wo kommen wir den hin mit diesem ganzen Multi Kulti Kram. Zum Schluss bestimmen die vielen Ausländer in unserem Land noch wie wir unser deutsches Christfest zu feiern haben.“

 Auf meinen Einwand hin, dass sich die dargestellte Christgeburt weder in Deutschland erst recht nicht in Sachsen zugetragen habe, und die Personen wie auch der mit dem Weihnachtsfest verbundene Nikolaus allesamt aus dem von Ihnen als unchristlich diffamierten türkisch arabisch Raum stammten, und somit die von Ihnen bevorzugte deutsche, erzgebirgische Darstellung eher dem Wunschdenken ihrer Weihnacht als dem tatsächlichen Geschehen in der Heiligen Nacht entspreche, kam prompt die passende Antwort. „Junger Mann sie haben doch keine Ahnung davon, was eine Deutsche Weihnacht bedeutet. Sie hätten eine Kriegsweihnacht erleben müssen, dann wüssten Sie, was ein deutsches Weihnachtsfest bedeutet“ Ohne mich eines weiteren Blickes zu würdigen, setzten die Beiden ihren Rundgang durch das Botschaftsviertel fort.

 Eigentlich hätte der Traum hier sein Ende finden müssen; doch mitnichten. Der Traum spielt weiter am gleichen Ort, nur die Zeitachse verschiebt sich seltsamerweise in Richtung Gegenwart.

 Nach meiner ersten Außenrunde habe ich mich in der warmen Lobby vor den flimmernden Bildschirmen der Überwachungskameras niedergelassen, den Stapel der Wochenendzeitungen zur Hand genommen und beginne die mir interessant erscheinenden Artikel zu überfliegen, immer jedoch mit einem Auge die Bildschirme im Blick.
Erste Schlagzeile: Was haben HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gemeinsam und was unterscheidet sie?
Der Kommentar bringt es auf den Punkt. Die Anmelder beider Demos sind bekannte Rechtsextremisten und nicht nur das. Sie weisen auch entsprechende Einträge im Strafregister auf.
Die Unterschiede: Die HOGESA ist nicht nur rechtsorientiert, sie bedient ihre durchaus als gewaltbereit einzustufende Klientel mit „Schlag-Wörtern“
Ein führender Extremismusforscher äußert sich, er könne zwischen den Demonstranten der HOGESA und den von ihnen als Feindbild auserkorenen Salafisten, bezüglich ihrer Gewaltbereitschaft, nur graduelle Unterschiede feststellen. Es sei in unserer Gesellschaft „bisher“ noch nicht üblich Köpfe Andersdenkender und daher „Ungläubiger“ abzuschlagen und Frauen durch Gruppenvergewaltigungen zu versklaven. Jedoch zeugen die brutalen Totschläger aus dem Kreis der Rechtsextremisten, wie auch ihre Hetzjagden auf „fremdartige Frauen und Kinder“ vom gleichen Ungeist in ihren Köpfen.
Zu den Unterschieden führte er weiter aus, dass die PEGIDA, trotz der im Kern vorherrschenden fremdenfeindlichen und auch demokratieverneinenden Tendenz, vom Zulauf der verunsicherten „Angstbürger“ lebt. Paradox sei in diesem Zusammenhang, dass alle Meinungsumfragen eine große Zufriedenheit der Bürger feststellten, bei einem gleichzeitigen Verfall der Werte für die Identifikation mit unserem Demokratiesystem. Dies führe zwangsläufig zu einer diffusen Angstneurose mit der Bereitschaft sich ohne Hinterfragung auch extreme Positionen zu Eigen zu machen oder sie zumindest zu tolerieren. Als angeblich Schuldige für diesen Zustand werden dank der Indoktrination durch die „aktiven Kräfte“ beider Bewegungen sowohl Vertreter in Politik als auch in Großkonzernen, Banken und „staatsnahen“ Medien ausgemacht. Dass die bei diesen Bewegungen mitlaufenden Bürger aus der Mitte der Gesellschaft diese Politiker in freien Wahlen auserkoren haben, dass sie sich bei ihrem nicht hinterfragten Konsumverhalten gerne den anderen genannten Institutionen unterwerfen, wird zunehmend verdrängt nach der Maxime „wir sind das Volk und wollen bedient werden“.

Zweite Schlagzeile: Historikerin entdeckt Dokumente aus den Jahren 1934 bis 1944 zur geplanten Umdeutung des christlichen Weihnachtsfestes durch die NSDAP in ein völkisch ideologisches Sonnenwendfest. Die Dokumente belegen wie christliche Inhalte durch nationalsozialistisches Gedankengut ausgetauscht werden sollten. Völkisch-rassistische Traditionen sollten eingeführt werden. Nationales Liedgut wurde auf die Melodien der Weihnachtslieder gedichtet, die deutsche Frau in ihrer national verbrämten Mutterrolle an die Stelle der heiligen Muttergottes gesetzt Der Gottessohn und Erlöser sollte als Inkarnation des Volksführers gelten, die Kriegsweihnacht sollte die Friedensbotschaft ablösen.
Dritte Schlagzeile: Brandanschläge und Farbschmierereien auf Notunterkünfte, Bedrohungen und Angriffe auf Asylanten und Flüchtlinge nehmen in mehreren Bundesländern erneut zu.
Vierte Schlagzeile: Zurzeit gibt es etwa 50 Millionen Flüchtlinge weltweit. Aus dem aktuellen syrisch-irakischen Krisengebiet haben die Anrainerstaaten bis heute über zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die Bundesrepublik hat lediglich zugesagt etwa 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen. In der Bundesrepublik beträgt der Bevölkerungsanteil der Menschen muslimischen Glaubens gerade einmal fünf Prozent und hierbei sind Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft bereits eingeschlossen. Im Vaterland der PEGIDA Bewegung, nämlich in Sachsen, liegt der Anteil der Muslime sogar unter 0,1 Prozent der Bevölkerung.

 Ich mache mich gerade für meine nächste Hausrunde fertig, als es draußen vor meiner Landesvertretung laut wird.
Eine vielköpfige Menschenmenge bewegt sich von der nebenan gelegenen Botschaft der Vereinigten Emirate, die in ihrer Architektur an ein Schloss aus Tausend und einer Nacht erinnert, an der Glasfront meiner Landesvertretung vorbei. Vorneweg marschieren Gestalten mit Springerstiefeln, die mit lautem Getöse Sätze von sich geben wie: „Stoppt die Islamisierung unseres Landes“, „Keine Moscheen in Deutschland“, „Wir sind das Volk“, „Dies ist unser Land“, „Kein Pardon für Asylschmarotzer und Migranten“, „Stoppt die Lügenpresse“. Die Menge der Mitläufer klatscht Beifall oder skandiert die Parolen mit. Einige der Anführer dieses Demonstrationszuges bleiben vor dem Foyer meiner Landesvertretung stehen, schimpfen lauthals über die ihrer Meinung nach abartige Krippendarstellung unter dem Tannenbaum und trommeln mit den Fäusten gegen die Scheiben. Nach einem Rückruf bei meiner Zentrale und dem zuständigen Revier entschließe ich mich nach draußen zu gehen, um die Randalierer von Beschädigungen abzuhalten. Die großen Haupttüren halte ich geschlossen und verlasse das Gebäude über einen  Nebeneingang, der nur mit Code wieder geöffnet werden kann. Draußen empfängt mich lautes Gegröle, Gezerre, Schläge, Tritte, danach tiefschwarze Finsternis und Stille.

 Ist damit mein Traum am Ende angelangt? Nein, er beginnt wieder von Neuem, diesmal in einer unbestimmbaren Zeit an einem unbestimmbaren Ort:
In meinen Augen das Funkeln des sternenübersäten Nachthimmels, in meiner Nase der Geruch von Heu und Stroh, in meinem Mund der Geschmack von warmer Ziegenmilch, in meinen Ohren der dunkle Klang tiefer Männerstimmen. Danach ein dunkles Gesicht über mir, mit tiefbraunen, strahlenden Augen, eingerahmt von schlohweißem Haar, eine warme stützende Hand, die mich von meinem Strohlager langsam aufrichtet und die Worte, wohlklingend und warm:
„Fürchte dich nicht, sieh hinüber zur Krippe, dann siehst Du, dass der Welt heute Gutes widerfahren ist, denn heute ist die Liebe und Mitmenschlichkeit zu Euch gekommen in der Gestalt dieses Kindes. Als ich hinüber zu der Krippe schaue, sehe ich, dass die dargestellten Figuren auf reale Größe gewachsen sind und Leben angenommen haben. Ich lasse mich beruhigt auf mein Lager sinken und höre der sonoren Stimme zu, die mir mit wohlvertrauten Worten den Ablauf der biblischen Weihnachtsgeschichte erzählt.

Danach muss ich wohl tief und traumlos eingeschlafen sein. Am nächsten Morgen fällt es mir schwer, mich an alle Einzelheiten des Traumes zu erinnern und dennoch habe ich mich dazu entschlossen diesen Traum mit Euch zu teilen, denn ich bin der festen Überzeugung, dass diese Geschichte – mag sie sich so oder auch etwas anders abgespielt haben – ein „Vorbild“ für unser Aller „Menschenbild“ sein sollte.

„Das Grundgesetz ist verbindlicher und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur; zugleich deutet sich darin keine Hierarchie der Menschen an, sondern allenfalls der Werte und Handlungen. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich, in einer Leitkultur nicht.“

 Tibis Begriff Europäische Leitkultur bezeichnet einen Wertekonsens basierend auf den Werten der „kulturellen Moderne“-nach Jürgen Habermas - und beinhaltet:
den Vorrang der Vernunft vorjeglicher religiösen „Offenbarung“
eine Demokratie die auf der Trennung von Staat und Religion beruht
eine Vielfalt der Lebensanschauungen und des gegenseitigen Respekts voreinander

Im Rahmen der Debatte über Integration von Migranten in Deutschland regte Bassam Tibi an, eine solche Europäische Leitkultur für Deutschland zu entwickeln. Er sprach sich für Kulturpluralismus mit Wertekonsens, gegen wertebeliebigen Multikulti  und gegen Parallelgesellschaften aus. Er stellte geordnete gesetzlich geregelte Einwanderung gegen ungeregelte Zuwanderung und  illegale Migration. In der sich anschließenden Debatte tauchten Begriffe wie „Westliche Leitkultur“, „Christliche Leitkultur“, oder „Freiheitlich-Demokratische Leitkultur“ auf.

 Leitkultur wurde bei der Wahl für das Wort des Jahres 2000 auf Platzacht  gewählt, Deutsche Leitkultur im gleichen Jahr von der Pons-Redaktion zum „Unwort des Jahres“.

 2007 griff der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Begriff erneut auf, um ihn in das Parteiprogramm zu übernehmen. Seit Dezember ist im Grundsatzprogramm der CDU von einer „Leitkultur in Deutschland“ die Rede, während sich im Grundsatzprogramm der CSU seit dem 28. September 2007 ein Bekenntnis zur „deutschen Leitkultur“ befindet.

 2010 definiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die deutsche Leitkultur als „das Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, geprägt von Antike, Humanismus und Aufklärung“

 Im Februar 2016 urteilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Armin Laschet in Bezug auf flüchtlingsfeindliche Angriffe in Sachsen, „die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur sei gescheitert“.

Im Mai 2016 bekannte sich die Alternative für Deutschland in ihrem Parteiprogramm zu einer deutschen Leitkultur, die als Gegenbegriff gegen die „Ideologie des Multikulturalismus“ bezeichnet wird. Die deutsche Leitkultur fuße auf dem Christentum, auf den auf der Antike wurzelnden geistigen Strömungen der Renaissance und der Aufklärung mit ihren Ansätzen zu einem wissenschaftlich-humanistischen Denken sowie auf dem Römischen Recht. Diese Traditionen würden Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung und dem Rechtsstaat zugrunde liegen und auch im Alltag den Umgang der Geschlechter und der Generationen miteinander bestimmen.

 Es gebe über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die uns im Innersten zusammenhielten, uns ausmachten und uns von anderen unterschieden.

 Der Innenminister listet in dem Beitrag zehn Aspekte auf, die jeweils ein bis zwei Absätze umfassen. Punkt 1 etwa beginnt de Maizière mit den Worten: „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

 http://www.sueddeutsche.de/bayern/heimat-leitkultur-was-bedeutet-das-eigentlich-1.3177263

Leitkultur - was bedeutet das eigentlich?

 Im Punkt 3 heißt es: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann.“ Punkt 6 beginnt der Minister mit dem Satz „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“ In Punkt 7 schreibt er: „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten.“ Er schließt hier mit dem Satz: „Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“ Im Punkt 9 konstatiert de Maizière: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.“

 De Maizière wirft auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden. „Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen“, schreibt der Innenminister. Im Umgang mit diesen Menschen sollte man sich dann von der Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren leiten lassen. Kritik am Begriff Leitkultur weist er zurück. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führe zu Toleranz gegenüber anderen, so de Maizière.

Ausbeutung in Zeiten der "Neuen Kolonialisierung. Deutsche Politiker und Unternehmer reden sich immer wieder heraus, schieben den "Anderen" den schwarzen Peter zu. Vor einer Generation waren es die angeheuerten "Gastarbeiter", die nach Ablauf ihres "Gastarbeitsvertrages" nicht mehr nach Hause wollten, nach Erweiterung der EU waren es die - trotz vorsorglicher gesetzlicher Eindämmungsregeln - ins Land strömenden polnischen Lohn- und Brot suchenden "Arbeitskräfte". Heute sind es daneben noch die "Flüchtlinge" auf ihrer Suche nach einer "Überlebenschance".
Die deutschen,- oft international agierenden Arbeitgeber haben sie allesamt meist nur als billige Arbeitskräfte zur ausschließlichen Mehrung ihres und auch unseres Wohlstandes ausgenutzt. Sonst wollten und wollen wir mit ihnen nichts aber auch rein gar nichts zu tun haben. Wir beuten sie aus, grenzen sie aus, verweigern ihnen die legale Teilhabe an unseren sozialen Standards und betrachten dies auch noch als unser "gutes Recht" zum Schutze unserer wohlverdienten Privilegien.

Zitat aus „Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart - CH Beck Verlag München 2012 von Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin

 „    Manchmal verbindet den rechten, fremdenfeindlichen und modernitätsskeptischen Populismus noch etwas anderes mit dem linken Aktivismus, der bisweilen ebenfalls populistische Züge trägt: nämlich eine tiefe Abneigung gegenüber dem »Establishment«, gegenüber den wirtschaftlichen, aber auch den politischen Eliten, einschließlich der gewählten Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie.     Und dennoch erheben die Enttäuschten ihre Stimme auch auf klassische Weise, als Votum auf dem Wahlzettel, oder genauer gesagt: auf dem Stimmzettel von Volksentscheiden und Referenden. Die Skepsis gegenüber der Politik in den Parlamenten hat der direkten Demokratie mächtigen Rückenwind verliehen. Mehr noch: Auch der Populismus organisiert sich in Parteien und misst seinen Erfolg an Wahlergebnissen. Hier wird sich zeigen müssen,  ob er seine Versprechungen halten kann — und ob er überhaupt mit dem Selbstverständnis moderner Demokratie vereinbar ist. Denn Demokratie geht nicht in der Erfüllung eines Volkswillens auf, der sich vermeintlich eindeutig festlegen ließe; sie ist nicht das Regime des »gesunden Volksempfindens«. Demokratie ermöglicht eine freie Lebensordnung, eine liberale Gesellschaft und setzt sie voraus. Sie beruht auf der Verschiedenheit von Überzeugungen, die auf Straßen und Plätzen, in Zeitungen und sozialen Medien zum Ausdruck gebracht werden können. Und wo noch? Natürlich, im Wahllokal, auf dem Stimmzettel, egal ob der aus Papier ist oder irgendwann elektronisch ausgefüllt wird. Zeitreise ins Jahr 2066: Auch in einem halben Jahrhundert werden Wahlen und Abstimmungen gesellschaftliche Debatten fokussieren und Entscheidungen formen—und die Menschen in Demokratien ebenso begeistern wie erbittert streiten lassen.“

„Die Exit-Option CDU, CSU, FDP und Grüne behaupten, sich näher gekommen zu sein. Aber aus einem Notbündnis wird keine tragfähige Regierung. Für Merkel gäbe es noch einen anderen Weg. Ein Kommentar von Ludwig Greven in Zeit online“

„Was soll, was kann Schwarz-Gelb-Grün leisten? Was wären große, überwölbende Ziele für die nächsten vier Jahre? Was würde ihre Politik von der bisherigen schwarz-roten, einer schwarz-gelben oder einer schwarz-grünen unterscheiden? Darauf sind die vier Parteien bisher fast jede Antwort schuldig geblieben. Vermutlich, weil sie selbst keine haben. Mehrheits- oder Minderheitsregierung, mit oder ohne Tolerierungsvereinbarung der ehrlichste Ausweg aus dem schwarz-gelb-grünen Elend.“
Der Ausweg ist jedoch für die CDU/CSU mehr als risikobehaftet

Zur Mitgliederbefragung über die Groko

„Ich empfinde es als ungeheure Zumutung gegenüber 82 Millionen Bürgern und Bürgerinnen in Deutschland, dass einer winzigen Minderheit erlaubt wird, über so etwas Weitreichendes wie eine Regierungsbildung abzustimmen."

Dieses Zitat aus einem Kommentar zeigt, welches Demokratieverständnis viele Menschen pflegen. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass die politische Basis einer Partei nicht darüber abstimmen sollte, ob und wie die Damen und Herren ihrer "politischen Elite" ihren eigenen Aufstieg oder auch Fall durchführen wollen.

Diese Kommentatoren vergessen, dass es eben nicht die Schuld der SPD und ihrer Wähler war, die eine andere Koalition oder eine andere Form der Regierung unmöglich machten. Die Zumutung besteht doch darin, dass Merkel und Seehofer genauso wie Lindner ihre staatspolitische Verantwortung in den Wind geblasen haben und danach meinten, diese von den Genossen einfordern zu dürfen. Dass diese eine Zustimmung zu solchem Tun vom Ergebnis der Verhandlungen und von der Zustimmung der Basis zu dem Ergebnis abhängig macht ist angesichts der jetzt in einer repräsentativen Befragung sichtbar werdenden Ablehnung des Ergebnisses mehr als verständlich - auch wenn es einigen in diesem Lande, möglicherweise selbst den Parteioberen der SPD nicht schmeckt.

Nach der Wahl 2009

Statistisch gesehen sind wir alle um einige zig-tausend Euro ärmer geworden, die am Anfang des Jahres Nichts hatten außer Hartz IV, sind demnach rein statistisch gesehen sogar reicher geworden. Madeleine von Schick-und-Danz hingegen schickt nunmehr ihre statistisch reicher gewordene Haushaltscheck bezahlte Geringfügig Beschäftigte zu den gleichfalls verarmten immer noch milliardenschweren Brüdern Albrecht von Aldi und Co. sowie zu dem, sich ob der Verluste von Säcken voller nun wertloser Aktien sich schwarz ärgernden Vorsitzenden der Stiftung Lidl. Gefahren wird die Putze zum Einkaufen nach wie vor im Rolls Royce der aus der Nachlassmasse der anderen Pleitefirma Arcondor preisgünstigst zu haben war, und von ihrem gleichfalls so verarmten Sohn als steuerabzugsfähige Unterstützungsleistung an die bedürftige nahe Angehörige Mutter, anstelle eines Tickets öffentlicher Verkehrsträger, samt polnischen Bodygard und Fahrer, der eine schwarz beschäftigt, der andere wegen steuerlicher Absetzbarkeit in prekärem aber steuerlich berücksichtigtem Ausbeuteverhältnis.

Derweil setzen sich unsere - ach soo guten - Spitzenmanager unter Mitnahme gegenseitig genehmigter und legalisierter horrender Versagervergütungen ab, aus ganz unterschiedlichen Gründen, jedoch immer unter Leugnung jeglicher Verantwortung für jegliches der Desaster, die ihre Firmenkonglomerate Zug um Zug in die Krise geführt haben.

Zurück bleiben die lediglich statistisch so viel reicher gewordenen Arbeiter und Angestellten mit der trüben Aussicht von ihrem ach so großen Reichtum in nicht allzu ferner Zukunft die Zeche und auch die der zechprellenden ehemaligen Vorstände und Verantwortlichen bezahlen zu dürfen. Während Letztere sich in Schwimmbädern ihrer Schlösser und Villen im geretteten Golde baden wie der legendäre Onkel aus der Familie des Donald Duck, jenseits aller fiskalischen Zuständigkeit heimatlicher Behörden stehen erstere unter der kalten Dusche prekärer Einschnitte wie Lohnverzicht, Rationalisierungsdruck, Arbeitslosigkeit.

Alle reden heute von Nachhaltigkeit und Ökologie. Unsere Welt soll lebenswert werden und bleiben, für uns Wirtschaftswunderkinder wie auch für unsere Kinder und die Kinder der Dritten und selbst der letzten Welt. Die Ökonomie und Ökologie einer Geldverbrennungsanlage ist darum heute weltweit das beherrschende Thema. Sie haben richtig gehört. Nicht Klimawandel, nicht Ressourcenschonung, nicht Welternährungsprogramm, nicht Friedensbemühung bestimmen Denken und Handeln, nein einzig und allein Rettung „systemischer“ Geldverbrennungsanlagen, einschließlich der aus ihnen immer wieder neu wachsenden Derivate, als da sind Spekulationen mit Krieg und Terror, mit Rohstoffen, mit Nahrungsmitteln, selbst mit Arzneimitteln. Im Grunde genommen, geht es bei dieser Art von Verbrennungsanlage gar nicht um eine Handelsware oder ein Wirtschaftsgut, die sind nebensächlich und daher auch nicht besonders schützenswert oder erwähnenswert, denn es geht nur um Geld, nein noch nicht einmal darum, nur um Macht. Nur die Dummen glauben an die Macht des Geldes, denn Geld ist nur Mittel zum Zweck, Mittel zur Macht über Andere, über die Märkte, über die Welt.

Die Finanzzocker und Spekulanten spielen Gottvater und verbrennen sich dabei die Finger und ihr Geld, aber was viel schlimmer ist, sie verbrennen das Geld der Anderen mit, erspartes Geld das Andere ihnen geliehen haben, um es zu vermehren. Solange Geld als „Ware“ mehr verdient als Geld als „Einsatz für ein beliebiges Wirtschaftsgut“ geht der Kreislauf dieser Geldverbrennungsanlage ungebremst weiter. Die Politiker schaffen immer wieder „billiges“ Geld herbei, weil sie ihr defizitäres Haushalten nur so einigermaßen beherrschen können. Die Bankenzocker legen dieses Geld gewinnoptimiert in Verbrennungsanlagen an und treiben damit die kapitalknappe „Realwarenwirtschaft“ mit überhöhten Zinsforderungen in den Ruin. Dies ist nicht nur der Ackermann´schen Utopie von mindestens 25 % Rendite geschuldet. Es ist auch die Schuld der vielen Anhänger einer freien, durch Nichts und Niemand kontrollierten Marktwirtschaft.

Nach der Wahl 2005 

Angie stellt die Vertrauensfrage und danach ?

Erste Einstellung:

Der Reichstag ist eine grüne Wiese mit Bergen im Hintergrund. Die Abgeordneten sind Schafe und Ziegen aller Rassen, braun, weiß und schwarz weiß gefleckt, die blökend durcheinander rennen, die Fraktionsvorsitzenden sehen aus wie Hammel mit großem Widdergehörn. Wie Hütehunde sitzen die Vizepräsidenten am Hang und schauen dem Treiben zu, ab und zu einmal laut bellend die Herde zur Ordnung rufend. Schnitt......

Angie steht wie ein - noch unschuldiges - Mutterlamm auf einem erhöhten Absatz, zeigt ein leicht dümmliches Schafsgrinsen und blökt voller Schadenfreude: „Nun stelle auch ich die Vertrauensfrage. Meine Hämmel folgen mir nicht mehr, ich habe keinen Rückhalt mehr in meiner Herde“. Schnitt......

Auf einer Exilsumpfwiese in der russischen Taiga steht Putin, als schwarzer Dickhornwidder neben dem leise vor sich hin meckernden scharf riechenden Geißbock Schröder zwischen hell leuchtenden Birken und dunklen Krüppelkiefern. Die magere Geiß Doris spielt nicht weit davon mit ihren Zicklein unter einer Herde weiblicher russischer Dickhornschafe. Schnitt.......

Mitten durch duftende Wildkräuter dreht unter südlicher Sonne ein Heidschnuckenbock mit grünem Farbklecks auf der Stirn seine Altherrenrunden, ab und zu, hie und da, versonnen einen rein ökologisch gewachsenen Strohhalm oder ein Wohlfühlkraut rupfend. Bis er endlich munter wird und ein - für ihn - viel zu junges persisches Lämmlein bespringt. Schnitt......

Oben auf der Reichstagswiese bläst ein bayerischer Gemsbock mit dem Kopf vor und zurück ruckelnd auf seinem Alphorn das Halali Holldriho.

Unten auf der Reichstagswiese springen die Ziegen mit den roten Halsbändern meckernd kopfscheu und planlos durch die politische Landschaft, während die schwarzen Schafe und Hämmel vor Freude Bockspringen veranstalten.

Letzter Schnitt......

Draußen im Lande drängen nach der Abstimmung im Reichstag die Wahl - Schlacht - Schafe zu den Urnen. Das unschuldige Mutterlamm Angie steht derweil auf der Wiese, nickt mit dem Kopf und blökt: „ Zuerst abreagieren, danach mitregieren und dann endlich durchregieren“. Aussitzen ist Trumpf.

Abzählreim: Schwarz und Gold, ist nicht gewollt, Grün Rot Rot, des Landes Not, Schwarz und Rot, der Stunde Gebot. Das Gold halten wir in Reserve, falls es mit Rot schief gehen sollte.

Blende und Abspann.