Unser gefühltes Sicherheitsbedürfnis ist groß. –Das Sicherheitsgefühl ist uns irgendwann abhandengekommen.
Zum Thema:
Anlagensicherheit in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise ist hohle Versprechung von Banken und Versicherungen die auch nicht von der Politik garantiert werden.
Arbeitssicherheit im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit muss beständig zwischen den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt
werden.
Datensicherheit ist ein individuelles Recht, das sowohl gegenüber Wirtschaft als auch Staat eingefordert werden muss.
Eigensicherheit umfasst nicht nur die Sicherheit des persönlichen Eigentums sondern den Schutz der gesamten Privatsphäre.
Energiesicherheit bedeutet nicht nur Sicherheit bei der Strom- und Gasversorgung. Es geht dabei vielmehr um die Sicherung aller Ressourcen, um Klima, Luft, Wasser, Erde,
Rohstoffe.
Rechtssicherheit bedeutet die für jeden auf unserem Staatsgebiet lebenden Menschen durchsetzbare Geltung von Gesetzen bis hin zur höchsten von diesem
Staat anerkannten Gerichtsbarkeit. Eine Beschneidung dieser Rechte ist auch nicht von „Staats wegen“ zulässig.
Politiker und Regierungen leisten sich einen Sicherheitsapparat.
Die Sicherheitsbehörden sind jedoch mehr der Staatssicherheit als der Bürgersicherheit verpflichtet.
Sicherheitspolitik im Bereich der
Inneren Sicherheit:
Rechtssicherheit ist die Grundlage für das Handeln von Sicherheitsbehörden.
Die Sicherheit der Staatsbürger steht gleichberechtigt neben der Sicherheit von Staatsorganen.
Sicherheitsbehörden haben gesetzlich ihnen definierte Grenzen zu beachten. Nicht die Regierung oder die Politik erst recht nicht Sicherheitsbehörden selbst bestimmen, was welche Sicherheitsbehörde darf, soll und muss.
Staatssicherheit ist kein Selbstzweck und darf nicht dazu führen, dass eine Regierung oder Behörde ihr
Behördenhandeln vor einer Überprüfung durch Justiz oder
Untersuchungsausschuss geheim hält.
Sicherheit und Freiheit – selten als Set zu bekommen.–© Esther
Klepgen
(*1965), Autorin
In einem Zustande, wo das Recht der Stärke gebietet und auf der Macht allein alle Sicherheit beruht, wird immer der schwächste Teil der geschäftigste sein, sich in Verteidigungsstand zu setzen.–Friedrich von Schiller (1759 - 1805), Johann Christoph Friedrich, deutscher Dichter und Dramatiker–Quelle: Schiller, Geschichte des dreyßigjährigen Kriegs, 1792. Originaltext
die Mauern der Sicherheit behindern die Freiheit–© Anke
Maggauer-Kirsche
(*1948), deutsche Lyrikerin, Aphoristikerin der Schweiz
Wer Sicherheit verspricht, schürt zuerst Unsicherheit und Angst.–© Willy Meurer (*1934), deutsch-kanadischer Kaufmann, Aphoristiker und Publizist, M.H.R. (Member of the Human Race), Toronto
Mehr Sicherheit kostet Freiheit, aber Freiheit aufzugeben bringt nicht automatisch mehr
Sicherheit.–© Prof. Querulix
(*1946), deutscher Aphoristiker und Satiriker
Wenn in einer Gesellschaft alle auf der sicheren Seite stehen, kentert sie.–© Georg Skrypzak (*1946), Restaurator, Maler und Aphoristiker–Quelle: »Diesseits und jenseits von Kalau«, o.J.
je mehr Sicherheit uns jemand verspricht desto mehr Freiheit nimmt er uns auch–© Anke Maggauer-Kirsche (*1948), deutsche Lyrikerin, Aphoristikerin der Schweiz–Quelle: »Ganz schön rot geworden«, Brunner Verlag, Kriens–Sicherheit gibt es mit Sicherheit nicht.–© Erwin Koch (*1932), deutscher Aphoristiker
Senator Geisel wird in den U-Bahnhof geführt, zwei Dealer der einschlägig bekannten Familie E. stehen an der U7 und bestaunen
den Tross. Sie bleiben ungerührt. Wobei die beiden wohl keine Drogen mitführen, das überlassen sie anderen – sie sind Zwischenhändler und Aufpasser für die Endverkäufer. Ist ihnen doch egal, wer
Innensenator ist.
An diesem Bahnhof trieb sich auch Anis Amri rum. Nur 500 Meter weiter befindet sich die Spelunke, in der er im Juli 2016 andere Dealer mit einem Hammer schlug.
Damals war Wahlkampf. SPD, Linke und Grüne versprachen nicht mehr Sicherheit, sondern Wohnungen, Kultur und Transparenz. Nach der Wahl musste die SPD dann Andreas Geisel drängen, Innensenator zu
werden.
Nun wird ausgerechnet Rot-Rot-Grün nicht an der Kulturförderung gemessen, vielleicht nicht mal an den Mieten, sondern an der
Sicherheit. Einige sprachen nach dem Attentat von Staatsversagen. Andere von massiver Überforderung. Und wieder andere von falschen Prioritäten. Bislang sind immer noch genug Beamte da, wenn eine
Wohnung geräumt werden soll. Einen Tag nach den Morden am Breitscheidplatz rückten 300 Polizisten in die Skalitzer Straße aus, um die Zwangsräumung einer Mietwohnung durchzusetzen.
Rund 60.000 Menschen zogen 2016 nach Berlin. Es gibt öfter Demonstrationen, Regierungsbesuche, Terroralarm. Doch obwohl die Kassen der Stadt damals leerer waren, arbeiteten 2001 noch 18.000
Vollzugskräfte bei der Polizei, heute sind es 16.700.
Es ist also nicht die innere Sicherheit, die viele Parteien unterspielt haben, und die auch für den AfD-Erfolg mitverantwortlich ist. Es ist die Sorge, dass der Staat die Kontrolle weiter
verliert, dass er sich immer mehr zurückzieht und selbst grundlegende Bedürfnisse nicht mehr erfüllen kann. Wenn die negativen Erfahrungen der Menschen beim direkten Kontakt mit Politik und Staat
überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung.
Dagegen muss die Politik vorgehen. Und nur so lässt sich der Kampf gegen Ressentiments, Vorurteile und gegen radikale Parteien erfolgreiche führen – durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Es geht also nicht nur um innere und äußere, um soziale und ökologische Sicherheit. Es geht in erster Linie um eine funktionale Sicherheit. Dieser bürgerliche Anspruch stellt sich an linke wie rechte Parteien gleichermaßen.
Willy Brandt hatte „Mehr Demokratie wagen“ gefordert. Die aber lebt von einem funktionsfähigen Staat. Deshalb muss es heute wohl lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/von-amri-bis-tiergarten-versagt-in-berlin-der-staat/20484720.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-bilanz-g20-oder-alle-gegen-die-usa/20036750.html
Bürger und Bürokraten
Die Bund-Länder-Kommission und der Neonazi-Untersuchungsausschuss haben noch immer keine Unterlagen. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen kooperieren nur schwerfällig.
von Armin Lehmann
Ehrhart Körting (SPD) versuchte das Problem wegzulächeln: „Bürokratie ist langsam“, sagte der ehemalige Berliner Innensenator am Rande des gestrigen Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Körting gehört mit dem ehemaligen Hamburger Innensenator und früheren Verfassungsschützer Heino Vahldieck (CDU), dem Strafrechtsexperten Eckhart Müller und dem Ex-Bundesanwalt Bruno Jost zur von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Kommission. Das gemeinsame Problem der beiden Gremien: Niemand hat bisher auch nur eine einzige Akte des Gesamtkomplexes sichten dürfen.
Barbara John, zu den Gästen. John berichtete nicht nur über ihren Auftrag, der vor allem in der Hilfe für die persönlichen Nöte und Probleme der Angehörigen liegt. Sie wiederholte auch ihre wichtigsten Forderungen: Stärkung der Polizeiarbeit und der Polizeiausbildung, „Gedenkorte“ für die Opfer und Angehörigen, „Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle“ in den Ländern, die auch als Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten fungieren könnte. Sie forderte den Ausschuss offen dazu auf, „sich die Polizeiarbeit genau anzuschauen. Wir wissen, dass es bei der Polizei einen Korpsgeist gibt. Und der ist nicht immer gut.“ Viele Polizisten würden Ausländer nur als Tatverdächtige kennen.
Innenminister de Maizière will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen verschaffen. Doch mit dem Gesetzentwurf riskiert er Konflikte mit den Ländern und dem Regierungspartner SPD. Er geht aber geschickt vor.
von Frank Jansen
Mehr als drei Jahre ist es jetzt her, dass die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“
aufflog. Die Öffentlichkeit war geschockt, nicht nur wegen der zehn Morde und weiteren Verbrechen der Neonazis.
Die Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz in einem der größten Kriminalfälle der Bundesrepublik waren eklatant. Seit 2011 arbeiten die Innenminister daran, die
Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten, um einen zweiten NSU unmöglich zu machen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun in seinem Haus einen Entwurf zur Änderung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes erarbeiten lassen.
Ob Neonazis, Salafisten, Autonome – so viele Extremisten befürworten Gewalt, dass sich das BfV künftig mit jeder militanten Szene in einem Bundesland selbst befassen könnte. Und notfalls gegen
den Willen des regionalen Verfassungsschutzes. Zwar würde auch im geänderten Gesetz stehen, das BfV dürfe „im Benehmen mit einer Landesbehörde“ tätig werden. Aber „Benehmen“ ist
verwaltungstechnisch nicht „Einvernehmen“.
Aus Sicht von Högl und Lischka darf der Verfassungsschutz keine Personen anwerben, die eine schwere Straftat begangen haben. Da argumentiert das Ministerium auch erst mal rigide, lässt aber
Ausnahmen zu. Wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, kommt nicht als V-Person infrage. Einzubeziehen sei aber „der Stand der Resozialisierung“. Außerdem sollen V-Leute
Straftaten bis hin zur Sachbeschädigung begehen dürfen, wenn nicht mehr als zwei Jahre Haft zu erwarten sind. Das hält der Linken-Abgeordnete André Hahn für „völlig absurd“.
Innenminister streiten über Regeln für V-Leute. von Frank Jansen
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Ende der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist das Thema immer noch so groß, dass sich die Innenministerkonferenz (IMK) wieder mit Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden befassen muss. Bei dem Treffen der IMK an diesem Donnerstag und am Freitag in Hannover werden sich die Ressortchefs aus den Ländern, als Gast ist auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dabei, mit dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus auseinandersetzen. Die im Februar 2012 von Friedrich initiierte vierköpfige Kommission hat die Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz analysiert und reichlich Reformbedarf festgestellt.
Sonderermittler Bruno Jost soll das Versagen der Berliner
Behörden im Fall des Terroristen Anis Amri aufdecken. Seine Arbeit könnte den Angehörigen endlich Klarheit bringen – und viel Geld. von Sabine Beikler, Hannes Heine und Ulrich Zawatka-Gerlach
Es ist ein beispielloser Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte, der vom
unabhängigen Sonderermittler des Berliner Senats, Bruno Jost, jetzt aufgedeckt wurde. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben nicht nur Fehler gemacht, weil sie den Terroristen Amri
nach intensiver Observation und kurzzeitiger Inhaftierung im schwäbischen Ravensburg laufen ließen – anstatt ihn spätestens im November 2016 abzuschieben.
Im Berliner Landeskriminalamt wurde sogar versucht, Ermittlungsergebnisse zu vertuschen. Mitarbeiter des LKA manipulierten, so der Vorwurf, interne Akten, um zu verschleiern, dass Amri in banden-
und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen verwickelt war. Er hätte festgenommen werden können. Er hätte festgenommen werden müssen. Die zwölf Opfer könnten noch leben.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des schlimmsten islamistischen Terrorakts der deutschen Geschichte gegen die Polizei. Innensenator Andreas Geisel selbst hatte Anzeige gegen das LKA erstattet. Wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung.
Was auch immer die Berliner LKA-Beamten verbrochen haben mögen - sie sind nicht unmittelbar verantwortlich für die Toten und Verletzten vom Terroranschlag am Breitscheidplatz. Ein Kommentar. von Jost Müller-Neuhof
Wer Antworten sucht, wird die richtigen Fragen stellen müssen. Letztere könnte die falsche sein oder zumindest
eine voreilige. Noch fehlt es an Informationen. Es drängt sich zwar ein Versäumnis auf, wenn Polizisten trotz handfester Hinweise auf gewerbsmäßigen Drogenhandel die Füße still und die
Handschellen im Schrank behalten. Doch gibt es Motive für solches Handeln, die polizeiintern durchaus anerkannt sind. Etwa langfristige verdeckte Ermittlungen und die Absicht, Hintermänner zu
fassen. Nicht alles, was Kriminalbeamte hier tun oder unterlassen, bildet sich später korrekt in den Akten der Staatsanwaltschaft ab.
Zutage gebracht sind damit erste Ergebnisse des
Sonderermittlers Bruno
Jost, der die Dinge umfassend
aufklären soll. Das ist beachtlich für den früheren Bundesanwalt, der den Berliner Abgeordneten im Innenausschuss vor einigen Tagen noch mitgeteilt hatte, keinen „zuverlässigen Überblick“ zu
haben und damit offenkundig tiefstapelte.
Zugleich ist es bedenklich, wenn derselbe Ermittler davon spricht, Schwierigkeiten bei der Einsicht von insbesondere staatsanwaltschaftlichen Akten zu haben.
Zu einem Tagesspiegelartikel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/cybersicherheit-de-maiziere-erwaegt-gegenattacken-auf-hacker/20558614.html
„De Maizière zeigte sich interessiert daran, die Rechtslage zu ändern, um sogenannte „aktive Abwehr“ zu betreiben. Dazu kann also im Zuge der Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren oder zur Verhütung von Schäden bei laufenden Angriffen auch „zurückgehackt“ werden. Ob das gegebenenfalls auch beinhalten würde, feindliche Server zu zerstören oder nur Daten auf ihnen zu löschen, ließ er offen.“
Zu einem
Spiegelartikel:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-soll-rechtswidrig-granatpistole-eingesetzt-haben-a-1176695.html
Ach wie gut , dass niemand weiß, dass ich keine Armee und keine Panzer gegen meine Bürger jemals nicht niemals einsetzen werde. Nur gegen Unbotmäßige, Randalierer und mögliche Terroristen, soweit der Verfassungsschutz oder irgendein "Verantwortlicher" diese als solche identifiziert. Als Polizeibeamter i.R. schäme ich mich für diesen Rechts - Staat.
Zu einem
Zeitartikel:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/innere-sicherheit-deutsche-polizei-aufruestung-terrorabwehr?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=gplus_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.gplus.ref.zeitde.redpost.link.sf
"Nach Informationen der ZEIT fließt das Extra-Geld zur Terrorabwehr
unter anderem in die Anschaffung von Sturmgewehren, Maschinenpistolen, gepanzerten Wagen, schusssicheren Westen und Drohnen."
Aufrüstung nennt man das. Ob das Terroranschläge verhindert wage ich zu bezweifeln. Dafür aber keinen Cent für mehr und besser ausgebildetes Personal in Polizei und Justiz.
Dass es bei der Polizei - beileibe nicht nur in Berlin - keine "offene
Diskussions- und Fehlerkultur" gibt, ist doch schon längst offensichtlich. Siehe Fall Amri, wo sich einige Polizist/innen bemüßigt sahen, die Fehler ihrer Abteilung durch nachträgliche
Aktenmanipulationen zu verheimlichen. Siehe nahezu jeder Fall von gewalttätigen Übergriffen durch Polizist/innen, wo sich die Beamt/innen gegenseitig decken. Siehe die Love Parade in Duisburg, wo
die Polizei von vornherein jegliche Mitverantwortung abgestritten und Ermittlungen in diese Richtung verhindert hat. Siehe NSU, wo insbesondere die Bundes- und Landes-Kriminalämter nichts falsch
gemacht haben wollen. Siehe G20 in Hamburg, wo die Polizei der sie kontrollierenden Legislative wichtige Unterlagen vorenthält und die Öffentlichkeit wiederholt belogen hat.
ich rate sehr zur Differenzierung zwischen der Polizei als Institution und den jeweiligen Individuen in Uniform - ist die Polizei längst zu einer Art Staat im Staate geworden, durch Legislative
und Gerichte nur mühsam, und oft genug gar nicht, zu beeindrucken. Samt Sonderstraftatbestand gegen diejenigen Bürger/innen, die mal einem Beamten im falschen Moment die Hand auf die Schulter
legen.
Nach dem Anschlag in Dortmund befürchtet das Bundeskriminalamt nach Informationen des Tagesspiegels, dass weitere Angriffe bevorstehen.
In seinem „Prognosemodell“ zur Terrorgefahr bewertet das BKA die aktuelle Lage mit der zweithöchsten Stufe. Das gehe aus einer Lageanalyse der Behörde hervor, heißt es in Sicherheitskreisen. In
dem Vermerk stehe, da derzeit keine Anhaltspunkte zu Identität und Aufenthaltsort des Täters oder der Täter vorlägen und im Bekennerschreiben mit weiteren Angriffen gedroht werde, sei „bundesweit
mit dem Eintritt eines weiteren schädigenden Ereignisses mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen“.
13.04.2017
Wie auch immer – es sei notwendig, sich nicht nur auf die klassischen Muster extremistischer Täter zu verlassen, sagen Sicherheitsexperten. Schon im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri habe
sich gezeigt, dass potenzielle Terroristen sich atypisch verhalten können und dennoch hochgefährlich bleiben. Amri hatte sich phasenweise keineswegs ultrareligiös gegeben. Er dealte mit Drogen
und der Fastenmonat Ramadan war ihm nicht ganz so wichtig. Möglicherweise zeigt der Fall Dortmund, dass sich Polizei und Nachrichtendienste auf weitere Tätertypen einstellen müssen – den diffus
anpolitisierten Terroristen, den intellektuell minderbemittelten Sprengstofffreak, den perfiden Rassisten, der einen Anschlag unter falscher Flagge begeht, und, und, und. Womöglich driften auch
Linksextremisten in verschiedene Stadien des Irrsinns ab. Die Sicherheitsbehörden ermitteln nach dem Anschlag auf den BVB-Bus in Dortmund weiter in alle Richtungen.
Anzeige eines Herrn Maaßen:
Geheime Geheimnisverräter?
Wieso richtet sich die Anzeige des Herrn Maaßen wegen vorgeblichem Landesverrats gegen namentlich genannte unbescholtene Journalisten, die in Ausübung Ihres Berufes unter dem Schutz der „Verfassung“ in diesen Dingen genauso sakrosankt sein dürften wie Abgeordnete, Rechtsanwälte, Ärzte und andere Personengruppen. Ist Herr Maaßen als Verantwortlicher für seine Behörde nicht in der Lage namentlich die Personen zu nennen, die mit diesem, von ihm als Staatsgeheimnis eingestuften Papier befasst wurden. Denn in diesem Personenkreis ist der eigentliche Landesverräter zu finden, gegen den die blinde Justitia in Person des Generalbundesanwaltes eigentlich ermitteln müsste, selbst wenn lediglich eine Verletzung des Dienstgeheimnisses vorliegt. Spätestens seit der Strauß - Spiegelkonfrontation wissen wir, dass, wie sich in neuester Zeit bei den parlamentarischen oder gerichtlichen Untersuchungen, die einmal die Beteiligung des BND an der NSA Affäre und zum anderen die Rolle der Verfassungsschutzbehörden bei der NSU Affäre zum Gegenstand hatten, keine dieser Behörden und keine ihrer Beamten Verantwortung für die Beachtung unserer demokratischen Grundordnung und ihrer normierten Regeln übernehmen wollen. Sie machen sich Ihre Regeln selbst und wollen sich weder vor einem parlamentarischen noch einem gerichtlichen Gremium verantworten. Vorgeladen vor ein solches Gremium sind sich die Beamten meist sicher entweder pauschal im - von Ihnen definierten – „Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ oder im vorgeschobenen Quellen - oder Geheimnisschutz mit Rückendeckung aus ihren Behörden und übergeordneten Ministerien die Aussage verweigern zu dürfen. Im besten Falle berufen sie sich - wie von so manchem Politiker vorgelebt - auf Erinnerungslücken. Vielen Dank, dass die meist gesetzestreuen Bürger unseres Staates sich nicht so aus der Affäre ziehen.