Nichtveröffentlichter Leserbrief vom 03.08.2015 an den Tagesspiegel
Geheime Geheimnisverräter?
Wieso richtet sich die Anzeige des Herrn Maaßen wegen vorgeblichem Landesverrats gegen namentlich genannte unbescholtene
Journalisten, die in Ausübung Ihres Berufes unter dem Schutz der „Verfassung“ in diesen Dingen genauso sakrosankt sein dürften wie Abgeordnete, Rechtsanwälte, Ärzte und andere Personengruppen.
Ist Herr Maaßen als Verantwortlicher für seine Behörde nicht in der Lage namentlich die Personen zu nennen, die mit diesem, von ihm als Staatsgeheimnis eingestuften Papier befasst wurden. Denn in
diesem Personenkreis ist der eigentliche Landesverräter zu finden, gegen den die blinde Justitia in Person des Generalbundesanwaltes eigentlich ermitteln müsste, selbst wenn lediglich eine
Verletzung des Dienstgeheimnisses vorliegt.
Spätestens seit der Strauß - Spiegelkonfrontation wissen wir, dass, wie sich in neuster Zeit bei den parlamentarischen oder
gerichtlichen Untersuchungen, die einmal die Beteiligung des BND an der NSA Affäre und zum anderen die Rolle der Verfassungsschutzbehörden bei der NSU Affäre zum Gegenstand hatten, keine dieser
Behörden und keine ihrer Beamten Verantwortung für die Beachtung unserer demokratischen Grundordnung und ihrer normierten Regeln übernehmen wollen. Sie machen sich Ihre Regeln selbst und wollen
sich weder vor einem parlamentarischen noch einem gerichtlichen Gremium verantworten. Vorgeladen vor ein solches Gremium sind sich die Beamten meist sicher entweder pauschal im - von Ihnen
definierten – „Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ oder im vorgeschobenen Quellen - oder Geheimnisschutz mit Rückendeckung aus ihren Behörden und übergeordneten Ministerien die Aussage
verweigern zu dürfen. Im besten Falle berufen sie sich - wie von so manchem Politiker vorgelebt - auf Erinnerungslücken. Vielen Dank, dass die meist gesetzestreuen Bürger unseres Staates sich
nicht so aus der Affäre ziehen.
Leserbrief zu zwei Beiträgen im Tagesspiegel vom 16. Januar 2012
Die beschriebenen Probleme haben eines gemeinsam, nämlich die mangelnde Bereitschaft der Behörden zu einer, im Sicherheitsinteresse aller Bürger dieses Staates, gebotenen erforderlichen Zusammenarbeit. Aus meiner langjährigen Berufserfahrung ist mir bekannt, dass dieses Problem der mangelhaften Zusammenarbeit von Behörden ausgerechnet im Bereich der Prävention und Gefahrenabwehr, trotz ausreichender gesetzlicher Grundlagen, nie wirklich funktioniert hat, dies meist infolge politisch motivierter widerstrebender Interessen. Ich wiederhole mich nur ungern, jedoch sind die wahren Verantwortlichen dieser Missstände nicht nur in den Behörden zu suchen. Für dieses Versagen sind vielmehr die Politiker verantwortlich, die, aus welchen parteipolitischen Motiven auch immer, eine effiziente Kontrolle beteiligter Behörden und deren Zusammenarbeit verhindern. Es geht nicht um eine Ausweitung von Kontrollbefugnissen der Sicherheitsorgane dieses Staates, sondern um effiziente Kontrolle und Einsatz der durchaus beschränkten Ressourcen aller beteiligten Behörden. Grundgesetzlich garantierte Bürgerrechte müssen für alle Bürger dieses Staates gleiche Geltung haben. Dies einzusehen fällt offensichtlich sowohl einigen Politikern als auch einigen Behördenleitern schwer. Es ist ein Witz, wenn ein Staatsschutz angesichts bereits bekannter Straftaten gegen Menschen und Objekte auf der „Hassliste“ von fehlender konkreter Gefährdung spricht. Mir ist nicht bekannt, dass all die Personen des „öffentlichen Lebens“, denen Personenschutz zugestanden wird und wurde konkreteren Gefährdungen ausgesetzt sind.
Anlage 1 nicht veröffentlicht:
Leserbrief zu dem Beitrag ihres Mitarbeiters vom 19.12.2011 und dessen Interview mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm „Wir haben ein solches Verbrechen nicht für möglich gehalten“ sowie dem Beitrag „Scheinseriöser Unsinn“ vom 20.12.2011:
Nach diesen Beiträgen bleibe ich dabei:
Nicht erst seit der Wiedervereinigung haben Sicherheitsorgane mit Zustimmung der verantwortlichen Politiker die Vorgaben des Grundgesetzes immer wieder grob in ihrem Sinne missbraucht. Im von ihnen selbst definierten „Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ wurden, soweit dies politisch opportun war, ganze Kampagnen gegen angebliche und tatsächliche „Feinde der demokratischen Grundordnung“ gefahren, teils ohne tatsächlichen Bezug auf reale und nachweisbare Bedrohungen.
Anlage 2, nicht veröffentlicht:
Leserbrief zu den Seiten drei bis sechs des Tagesspiegels vom 20.11.2011
Nur Aufklärung über das Versagen der Sicherheitsorgane tut not?
Vor Allem tut not die Aufklärung über die Verantwortung der Politik für ihr Versagen!
Im Zusammenhang mit aktuellen Erkenntnissen über Rechtsterrorismus wird vordergründig über das Versagen der Sicherheitsorgane diskutiert. Zweifellos ist dies eine Tatsache. Was jedoch von Politikern verdrängt wird, ist die Diskussion über die eigentlichen Ursachen.
1. Das Grundgesetz gewährt den politischen Parteien eine führende Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes. Wie aber wird dies von vielen Vertretern dieser Parteien wahrgenommen, deren Ziel es mehrheitlich ist, den eigenen Machterhalt zu sichern. Die scheinheilige „Ausländerkampagne“ des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten ist als eines von vielen Beispielen für die Befriedigung latent vorhandener Ausländerfeindlichkeit zu nennen. Für mich gipfelt dies in der Äußerung eines hohen Parteimitgliedes gegenüber einem Mitglied seiner Partei, er könne den Scheiß von der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit nicht mehr hören; fürwahr eine die demokratische Grundordnung zersetzende Äußerung.
2. Wen wundert es, dass das Problem des Rechtsextremismus dort zu finden ist, wo die sozialen Verwerfungen am größten sind. Die wenigen intellektuellen Vertreter der Rechten haben, vor Allem nach der Wiedervereinigung, verstanden, dass der Nährboden für ihre Ideologie bei naiven und sozial ausgegrenzten Jugendlichen zu finden ist. Dies haben jedoch Volksvertreter weitestgehend ignoriert. Eine dringend notwendige „Aufklärungsarbeit“ bei solchen desinteressierten und desorientierten Jugendlichen scheitert sowohl am fehlenden Geld als auch am mangelnden Willen der an der „politischen Willensbildung“ beteiligten demokratischen Parteien.
3. Für die Kontrolle der Arbeit von Sicherheitsbehörden sind die Innenminister der Länder und des Bundes politisch verantwortlich. Die Innenministerkonferenz streitet sich jedoch seit Jahren über die Innere Sicherheit. Ob es um Vorgaben bei der „statistischen Erfassung“ politisch motivierter Straftaten geht, ob es um Einzelheiten in den Jahresberichten der Verfassungsschützer geht oder um die Notwendigkeit und die Konditionen des Einsatzes von V-Leuten. Eine wirkliche „Zusammenarbeit“ zwischen den Behörden gibt es nicht; erst recht nicht, dass Verfassungsschützer bei der Aufklärung schwerer Straftaten mit den für die Verfolgung zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenarbeiten. Ebenso wenig gibt es eine tatsächliche demokratische Kontrolle des Behördenhandelns und dessen Effizienz und Rechtmäßigkeit.
4. Gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und deren innere Sicherheit richten sich nach Meinung der Volksvertreter und der Bundesanwaltschaft die terroristischen Bestrebungen und Straftaten islamistischer Extremisten. Dass die Bestrebungen rechtsextremistischer Kreise unsere demokratische Grundordnung genauso infrage stellen, ist ihnen weitgehend entgangen oder es wird einfach ignoriert. Bisher sind ja „nur“ einige „fremdenfeindliche“ Übergriffe zu vermelden gewesen. Selbst bei den „hingerichteten“ Personen mit „Migrationshintergrund“ oder mit einem ausländischen Pass sind ein klares politisches Motiv und ein ebenso offensichtlicher Zusammenhang, bis zur Selbsthinrichtung der mutmaßlichen Täter, nicht erkennbar gewesen? Dass alle gesicherten Umstände der Tatausführungen von Anfang an auf genau dies hindeuteten, ist kein Grund gewesen, die Verfahren in den Verantwortungsbereich der Generalbundesanwaltschaft zu übernehmen? Es fehlten ja die bekannten Bekennerschreiben einer extremistischen Organisation.
Sollten Sie diesen erneuten Leserbrief unter der Rubrik „Papierkorb“ ablegen wollen, so würde ich Ihnen empfehlen doch einmal in meinen gesammelten Geschichten nachzulesen, wie das mit der Zusammenarbeit von Behörden schon seit den siebziger Jahren in der Bundesrepublik läuft.
Des Pudels Kern – oder „Wehret den Anfängen“
Die ganze Diskussion um die schriftlichen Ergüsse eines Menschen namens Sarrazin sind mir langsam zuwider, weil sie die hintergründigen Aspekte seiner Aussagen ignorieren. Mag Herr Sarrazin als Sozialdemokrat ins Grab sinken wollen, es sei ihm baldmöglichst vergönnt. Mag er in einigen Punkten durchaus des Pudels Kern getroffen haben. Dies haben Andere, wie Herr Buschowski schon lange vor ihm erkannt und festgestellt, jedoch gleichzeitig mit den notwendigen Hinweisen und Forderungen an die Gesellschaft – sprich an die Gemeinschaft. Es bleibt festzustellen, dass seine Äußerungen wahrhaft faschistoid im Sinne eines noch im Entstehen begriffenen Faschismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts sind. Dieser wird den Menschen nicht nach den perfiden Rassebegriffen des zwanzigsten Jahrhunderts definieren sondern nach den genau so perfiden von Sarrazin - und von einer bestimmten intellektuellen und finanzstarken Oberschicht, die auch schon ehemals im Hintergrund die Förderung faschistoider Gedanken im ureigensten Interesse beförderte – menschliche Individuen ausschließlich nach aus ihrer Sicht „ökonomischen Nutzen“ als wünschens- fortpflanzungs- und erhaltungswert betrachten. Wäre „Herr“ Sarrazin wie meine Wenigkeit als normaler Mensch auf dem Lande oder in der Trümmerstadt Berlin großgeworden, dann hätte er mitbekommen, dass Kopftuch und Kittel tragende Großmütter und Mütter wie auch Familien mit mehr als fünf Kindern den von ihm unanständig aber selbstverständlich genossenen Wohlstand eines in jeder Hinsicht mehr als verwöhnten und bevorzugten Weltbürgers Sarrazin italienischer, französischer und sonst wie bemühter Abstammung mit ihrer Hände Arbeit überhaupt erst ermöglicht haben. Dies genau so wie die von ihm völlig zu Unrecht geschmähten türkischen und sonstigen Gastarbeiter, die dank der Nichtbemühungen der davon profitierenden Unternehmen und der ihnen allzu willig folgenden Politiker niemals in den Genuss einer wahrhaftig integrierenden Gesellschaft kamen. Es ist bezeichnend für diesen Herrn, dass er Defizite bei der genau so sozialschmarotzenden integrationsunwilligen und gebärfreudigen deutschen Unterschicht anprangert, wobei der von ihm geprägte Begriff des Sozialschmarotzers – rein ökonomisch gesehen - ,wie er doch gerne Alles im Leben sehen möchte, viel mehr auf Steuerhinterzieher, Victoryzeichen gebende absolut Renditegläubige und sonstige Mitglieder des Finanzproletariats zutrifft. Dieser Mensch transportiert, ob gewollt oder nur aus Uneinsichtigkeit ein Denken, dass den Menschen als Ware und diese Ware ausschließlich nach dem ökonomischem Nutzen einer von ihm bestimmten Oberschicht definiert. Wenn dies nicht faschistoid ist, was denn sonst. Also: „Wehret den Anfängen“. Bürger wehrt Euch bevor Andere diese abstrusen Theorien und Thesen zu ihren Zwecken missbrauchen.